Aktuell aus dem Landesverband

23. Januar 2019

Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

23. Januar 2019

  • Abschiebung nach Mazedonien: Hessen muss sofortige Wiedereinreise des kranken Flüchtlingsjungen Alek ermöglichen

    Die widrigen Umstände, in denen das dreizehnjährige Kind seit Februar 2018 leben muss, verdeutlichen: Bei dessen Abschiebung aus Hessen kam es seinerzeit zu einer eklatanten Missachtung rechtlicher Vorgaben zum Schutz von Kindern. Das Kindeswohl muss bei jeder Behördenentscheidung, also auch bei Fragen rund um eine Abschiebung, oberste Priorität haben. Dieses Gebot wurde hier klar verletzt.

  • Solidarität mit der Zeitung Evrensel: Der Kampf für Pressefreiheit ist international
    Die Tageszeitung Evrensel ist seit 1995 ein wichtiges Sprachrohr für die Opposition in der Türkei. In ihrer Berichterstattung geht es maßgeblich um Frieden, Bedrohung der Demokratie und um Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Viele Journalistinnen und Journalisten der Evrensel wurden unter dem derzeit herrschenden Regime wegen ihrer kritischen Berichterstattung zu Geldstrafen verurteilt oder Inhaftiert. Sebnem Korur Fincanci, Trägerin des Hessischen Friedenspreises, ist eine davon. Evrensel setzt trotzdem unter widrigsten Bedingungen noch immer ihre wichtige Arbeit fort.
  • 100 Jahre Frauenwahlrecht: Leider immer noch keine echte Gleichberechtigung in Sicht

    Es ist erst 100 Jahre her, dass Frauen in Deutschland das erste Mal wählen und gewählt werden durften. Jahrzehntelang haben Frauen den Kampf darum geführt. Proletarische und bürgerliche Aktivistinnen waren mutig, konsequent und schließlich erfolgreich. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben damals ihre Stimme ab. Bis heute gibt es allerdings immer noch keine Gleichstellung von Frauen in der politischen Sphäre. Im Hessischen Landtag werden Frauen in der 20. Legislaturperiode erneut lediglich ein Drittel der Mandate einnehmen. Den höchsten Frauenanteil hat die Fraktion der LINKEN mit 56 Prozent.

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